Ja, natürlich!
Altmühltal-Panoramaweg (Solnhofen)

Aktuelles zur Bereitstellung von Fernsehen und Rundfunk in Ferienwohnungen

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Aktuelles zur GEMA-Gebührenpflicht

Bei der Bereitstellung von Fernsehen und Rundfunk an mehrere Ferienwohnungen hat der BGH die urheberrechtliche Gebührenpflicht für die Weiterleitung von Sendesignalen in einem neuen Urteil in größerem Umfang bestätigt (BGH, Urteil v. 18.6.2020, I ZR 171/19).

Wenn der Betreiber von Ferienwohnungen von ihm empfangene Rundfunk- und Fernsehsignale zeitlich, vollständig und unverändert an die Empfangsgeräte in den Wohnungen weiterleitet, ist dies eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG, die vergütungspflichtig ist.

Der BGH argumentiert, dass eine Bagatellgrenze überschritten und das Kriterium der Öffentlichkeit jedenfalls bei einer Weiterleitung des Signals an acht Wohnungen erreicht sei, da sich das Angebot von Ferienwohnungen an einen unbestimmten Adressatenkreis richte. Es kommt dabei nicht darauf an, ob

  • überwiegend an Stammgäste vermietet wird,
  • die Wohnungen durchgehend belegt sind,
  • die Weiterleitung über ein terrestrisches Kabel oder eine Satellitenanlage erfolgt.

Unklar ist die Rechtslage bei Weiterleitungen an weniger als acht Wohnungen. Hier empfiehlt es sich nach wie vor, nur unter Vorbehalt zu zahlen, soweit die GEMA Gebühren geltend macht.

Achtung: Abgestellt wird hier ausdrücklich auf die Weiterleitung des Radio- bzw. Fernsehsignals mittels Verteileranlage. Das bloße Bereitstellen von Fernsehern mit Zimmerantenne ist nach wie vor nicht gebührenpflichtig.

Für einen aktuellen Überblick zur GEMA-Gebührenpflicht bietet der DTV am 19. April ein Webinar für Gastgeber an.

>> Infos und Anmeldung zum Webinar


Gebührenforderung durch die Verwertungsgesellschaft MPLC

Die Firma MPLC GmbH (Motion Picture Licensing Company) mit Sitz in Darmstadt geht derzeit auf Beherbergungsbetriebe zu und versucht, Gebühren für die Wiedergabe von Fernsehsendungen zu erlangen. Es werden Rechte von mehreren hundert Filmstudios behauptet.

Aus Sicht des DTV bestehen Zweifel daran, ob MPLC die behaupteten Rechte innehat und berechtigt Gebühren fordern kann. Ansprüche scheiden jedenfalls dann aus, wenn keine Filme der von MPLC vertretenen Rechteinhaber gezeigt werden oder wenn es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe handelt (wenn zum Beispiel Fernsehen mit Zimmerantenne bereitgestellt werden oder, bei einer Verteileranlage, nur wenige Unterkünfte/Zimmer bespielt werden).

Der DTV empfiehlt daher:

  • die Forderungen zurückzuweisen. In Zweifelsfällen sollten Sie MPLC auffordern, darzulegen, welche Werke/Filme von welchen Filmherstellern vertreten werden, damit Sie zusichern können, dass die genannten Werke nicht öffentlich gezeigt werden.
  • Sofern Sie sich zur Zahlung der geforderten Gebühren entschließen, sollten Sie diese nur unter Vorbehalt zahlen und den Grund und die Höhe der Zahlung bestreiten.

Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen der Corona-Pandemie

Um der aktuellen Situation von Unternehmen im Zuge der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen, kann bei einer behördlich angeordneten Schließung eine rückwirkende Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragt werden. Eine rückwirkende Freistellung für eine Betriebsstätte aufgrund coronabedingter behördlich angeordneter Schließung kann erfolgen, wenn der gesamte Zeitraum, in dem die Betriebsstätte geschlossen bleiben musste, zusammengerechnet mindestens drei Monate (90 Tage) ergibt. Nicht (mehr) erforderlich ist damit, dass der Betrieb in drei zusammenhängenden Monaten geschlossen war. Bei der Berechnung des Schließungszeitraums werden dementsprechend alle einzelnen, tatsächlichen Schließungszeiträume seit Ausbruch der Pandemie zusammengerechnet, also auch die Zeiten aus dem Frühjahr 2020. Der Freistellungsantrag sollte deshalb erst nach Wiedereröffnung der Betriebsstätte gestellt werden.

>> Antrag zur Freistellung